Donnerstag, 23. September 2010

Europäische Union will Todesstrafe in den USA verhindern - quo vadis, Politik?

Oh je, EU, was ist denn da passiert?
Folgendes war heute auf der Webseite der "Zeit" zu lesen (und auf einigen anderen Seiten):
"Sie gilt als geistig minderbemittelt und auch über die Bewertung ihrer Tat wird heftig gestritten: Teresa Lewis soll im US-Staat Virginia hingerichtet werden."
Die EU versucht jetzt scheinbar, auf den Gouverneur von Virginia einzuwirken, damit dieser es sich nochmal anders überlegt, und die Todes- in eine Haftstrafe umwandelt. Die EU tritt hier also als "Hüter der Menschenrechte" auf und einige Beamte bilden sich wohl tatsächlich ein, man könne sich hier in die amerikanische Innenpolitik einmischen.
Diese Meldung wirft tausend Fragen auf. Die Wichtigste ist meiner Meinung nach: Hat die EU nichts besseres zu tun?   

Virginia, das neueste Mitglied der Europäischen Union
Man sollte die Kommission, das Parlament, den Rat oder welches der vielen intransparenten Organe da mal wieder am Werk war, daran erinnern das ihr politisches Feld sich zwischen iberischer Halbinsel und Ostpreußen befindet, und nicht in den Vereinigten Staaten.
Welcher linke Abgeordnete hat es denn bitte diesmal für nötig befunden (und sich für so wichtig gehalten), die große Moralkeule auszupacken? Wenn er EU-Politiker wäre, dann würde ich eigentlich auf Volker Beck tippen. Genau dieser Art von pseudo-progessivem Linksausleger wäre eine derartige Gebärde zuzutrauen: "Schaut her, wir sind die Wertegemeinschaft EU, wir stehen für Menschenrechte. Ach so, und was war das noch gleich, Menschenrechte? Sind Menschenrechte nicht auch ein recht      willkürlich zusammengeschusterter Flickenteppich von Ideen und Vorstellungen?
Die von der linken ziemlich eindeutig dominierte deutsche Medienlandschaft springt natürlich auf den Zug mit auf: schließlich kann es ja nie schlecht sein, für Menschenrechte einzustehen. Und Todesstrafe ist ja sowieso doof, oder?
Was mich zur zweiten Frage führt: warum ist Todesstrafe eigentlich so doof, wie scheinbar 90% meiner europäischen Mitbürger denken? Versucht man sich etwas ins Thema zu vertiefen und ernsthaft mit der Frage auseinanderzusetzen, warum so viele Menschen so energisch gegen die Todesstrafe sind, fällt einem schnell auf, dass die Argumente dagegen doch recht dünn sind. Meistens laufen sie auf folgende Platitüde hinaus, die ich auch heute im Zusammenhang mit dem Virginia-Fall des öfteren gelesen habe: Die Todesstrafe passt einfach nicht in unsere Zeit. Dies ist wirklich das einzige "Argument", das gegen die Todesstrafe spricht. Und es ist kein Argument. Denn was hat eine Strafe mit der Zeit zu tun, in der wir leben? Wenn die Steinigung von Menschen nicht in unsere Zeit passt, dann hat sie auch nicht in die Bronzezeit gepasst. Entweder eine Strafe ist gerecht, dann ist sie zu jeder Zeit gerecht, oder sie ist barbarisch, dann ist sie zu jeder Zeit barbarisch.
Für die Todesstrafe jedoch sprechen eine ganze Reihe von Argumenten. Erstens ist es nicht fair, dass ein Straftäter mit dem Leben davonkommt, dem kostbarsten Gut, nachdem er es anderen Menschen geraubt hat. Welcher Moralapostel kann es verantworten, dass ein Mörder leben darf, der anderen Menschen das Leben genommen hat? Inwiefern kann ein Mord gesühnt werden durch das Absitzen von Zeit?
Viele Verbrechen sind so barbarisch, dass es eine Gesellschaft nicht verantworten kann, dass Täter weiterleben dürfen. 
Also, was hat die EU mit der amerikanischen Innenpolitik zu tun? Und warum müssen wir für eine Delegation von überbezahlten EU-Beamten zahlen, damit diese im Namen der Menschenrechte in die USA fliegen, um nichts zu bewirken. Denn ganz ehrlich: es ist doch klar, dass "Druck" aus Europa genau das Gegenteil von seiner Absicht bewirkt. Es scheint doch etwas unwahrscheinlich, dass der Gouverneur von Virginia einlenkt und sagt: Ja, stimmt, ihr Europäer habt mich überzeugt, eigentlich ist die Todesstrafe doch ziemlich blöd.
In den USA kumulieren sich die Haftstrafen auf teilweise mehrere hundert Jahre. Da schreckt der Europäer auf und findet das "unglaublich", oder man lacht die Amerikaner aus wegen dieser "überzogenen" oder "archaischen" Strafen, man findet sich hier ganz fortschrittlich und progressiv. 
Ich kann darüber nur den Kopf schütteln. Progressiv wäre es, schwere Vergehen hart zu bestrafen, mit hohen Haftstrafen und zur Not mit der Giftspritze. Im Namen von Menschenrechten andere Staaten dazu aufzurufen, die selbe lasche Rechtssprechung anzunehmen, an der europäische Länder wie die BRD seit langem kranken, ist nicht nur Gelderverschwendung, es ist heuchlerisch.











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