Freitag, 22. April 2011

WO WAR KRETSCHMANNS "BESONNENHEIT" EIGENTLICH VOR DER WAHL? S21-VOLKSENTSCHEID IST BEREITS JETZT EIN DESASTER

Der "Besonnene" hat den Mund zu voll genommen
Das passiert, wenn man den Mund zu voll nimmt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,758539,00.html.

Es war ja absehbar, dass S21 für die neue, linksgerichtete Stuttgarter Landesregierung noch zum Problemfall wird. Erstaunlich ist dennoch, wie schnell dies jetzt eingetreten ist. 
Erstaunlich auch, wie hilflos und dilettantisch die Grünen die Sache verkaufen. Der doch als so bodenständig, ja konservativ geltende designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist schon nach 3 Wochen ratlos - dabei ist er ja noch nicht mal im Amt!

"Besonnenheit", das sei eine seiner größten Stärken, so hat er sich zumindest selbst des öfteren charakterisiert. Wo genau, Herr Kretschmann, war ihre Besonnenheit vor der Wahl? Haben sie einen Blick in die Landesverfassung vergessen? Oder haben sie genau gewußt, dass ein Volksentscheid praktisch unmöglich ist, dies aber aus wahltaktischen Gründen verschwiegen?

In der Tat gibt es bei genauerer Betrachtung nur diese 2 Möglichkeiten; beide sprechen Bände über den Charakter der neuen Regierung:

Möglichkeit 1: Die Grünen hatten die Verfassung im Auge, auch den besagten Artikel 60, der besagt, dass mindestens ein Drittel der Stimmberechtigten bei einer Volksabstimmung dem Antrag zustimmen muss. Trotz ihres Wissens um diesen Verfassungsartikel machten sie Wahlkampf unter der Prämisse, nach der Wahl einen Volksentscheid durchzuführen. Sie wussten also, dass es nicht funktionieren kann, oder dass es zumindest enorm schwer werden würde.
Dies wäre eine unglaublich verlogene und verschlagene, aus politischen Gründen aber noch halbwegs nachvollziehbare Taktik. 
Möglichkeit 2: Noch verheerender wäre allerdings die zweite vorstellbare Version: Die Grünen waren der Landesverfassung nicht kundig, dachten, dass ein Volksentscheid sehr wohl möglich sei. Dies wäre zwar nicht verlogen. Doch Politiker, die Versprechungen machen, dabei aber nicht mal der von der Verfassung vorgegebenen Grundregeln kundig sind, sind nichts als Amateure und somit eine Schande für das Land.

Nun wollen die Grünen also die Verfassung ändern. Dafür benötigen sie eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag, wozu es aus guten Gründen nicht kommen wird. Trotzdem ist auch dieses Vorgehen absolut typisch für eine linke Partei. Denn linke Parteien wollen die Gesellschaft nach ihrem Gutdünken umgestalten, mit möglichst vielen Regeln, Verordnungen und Gesetzen. Linke Parteien wollen die Staatsmacht ausdehnen, linke Parteien wollen zentralstaatlich regieren. Linken Parteien ist das Subsidiaritätsprinzip fremd.

Einer konservativen Partei würde nicht im Traum einfallen, einfach mal so die Verfassung ändern zu wollen. Dafür müssten schon schwerwiegende Dinge passieren, schwerwiegender als der Bau oder der Nichtbau eines Bahnhofes allemal. Rechtskonservative Parteien bewahren das Gute, solange es nur möglich ist. Linke Parteien wollen den Radikalwandel.

Es ist beruhigend zu wissen, dass ihnen das nicht gelingen wird: Norbert Hauk hat bereits angekündigt, dass es unter seiner Regentschaft der Landes-CDU keine Verfassungsänderung geben wird.


An dieser Stelle übrigens nochmals herzlichen Glückwunsch an Thomas Bareiß, MdB der CDU aus dem Landkreis Sigmaringen, der im Bundestag als einer der wenigen Rückgrat bewiesen hat und zur Atomkraft steht. Auch hier kann man die zerstörerische Kraft der Linken beobachten, die wieder eine radikale Lösung anstrebt, und die Bewahrer auf der anderen Seite, die rational denken und in der Atomfrage leider momentan in der Minderheit sind. Doch auch das wird sich wieder ändern, wenn die Menschen begreifen, dass Strom aus erneuerbaren Energien teuer, ineffizient und gefährlich ist.

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