Montag, 14. November 2011

Ein Kommentar zur de facto-Chefin der EUdssR, Angela Merkel, und zur Zukunft Deutschlands in Europa

Die F.A.Z. berichtet vom CDU-Parteitag in Leipzig. Da sich die deutsche und damit die europäische Politik in einem permanenten Krisenzustand befindet, dessen Gipfel jedoch meiner Meinung nach noch bevorsteht, ist dieser Parteitag, so dröge er formal auch daherkommt, doch mit einer greifbaren Spannung aufgeladen. Ich will hier ein paar Dinge kommentieren, die von der Vorsitzenden der CDU und Kanzlerin Angela Merkel, die gleichzeitig de facto Regierungschefin der EU ist. Die Zitate stammen aus dem oben verlinkten Artikel von faz.net.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Partei und ganz Deutschland zu Veränderungswillen und Reformbereitschaft aufgerufen. „Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Montag zur Eröffnung des CDU-Parteitages in Leipzig. Die CDU verliere dabei weder Fundament noch Kompass. Es könnten aber nicht die Antworten für richtig gehalten werden, die vor 30 Jahren gegeben wurden.
Soweit, so richtig. Eine Frage sei jedoch erlaubt: die "epochalen Veränderungen" wurden zu einem bestimmten Teil durch die Politik noch befördert, genauer gesagt durch die Politik der CDU und der von Angela Merkel geführten EU.
 
Frau Merkel verteidigte die geplanten Änderungen etwa in der Bildungs-, Sozial- und Familienpolitik. Die Christdemokraten müssten immer wieder alte Antworten überprüfen und neue geben. Das mache die CDU als große Volkspartei der Mitte aus. Sie sei eine Partei ohne dogmatische Ideologieverständnisse. „Das macht die Stärke der CDU aus. Das macht unsere Stärke für die Zukunft aus.“
Ideologiefreiheit hört sich gut an. Es klingt nach Flexibilität, nach wenig Starrsinn. Doch Ideologiefreiheit ist kein Synonym für Werteverlust. Und diesen Werteverlust hat die CDU erlitten. Deshalb ist sie heute eine profilneurotische, unchristliche, defekte sozialdemokratische Partei. Die CDU hat keine Ideologie, aber vor allem hat sie keinen Kompass mehr. 

Angesichts der Euro-Schuldenkrise sagte die Kanzlerin, Europa sei vielleicht „in der schwersten Stunde seit dem Zweiten Weltkrieg“. Deutschland werde aber gestärkt aus der Krise herauskommen. Nun müsse es geschafft werden, dass auch Europa dies schaffe. „Es ist Zeit für einen Durchbruch zu einem neuen Europa.“ Merkel ergänzte: „Dieses Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft in der globalen Welt.“ Merkel mahnte ein verantwortliches Agieren der weltweiten Finanzbranche an. „Die Wirtschaft und die Finanzwirtschaft müssen den Menschen dienen und nicht umgekehrt.“
Leidenschaftlich setzt sich die Kanzlerin erneut für die gemeinsame Währung ein: „Der Euro ist weit mehr als eine Währung. (...) Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“
Abenteuerlich ist hier natürlich der letzte Satz: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Der Satz ist so abenteuerlich wie falsch. Denn die EU hatte ja bekanntlich bereits vor Einführung des Euro bestand, und auch heute haben viele EU-Staaten nicht den Euro eingeführt. Mit dieser Äußerung diskreditiert Merkel also vor allem die EU-Mitglieder, die den Euro nicht einführen wollten (aus Gründen, die selbst den unverdrossensten Euro-Befürwortern nun immer vernünftiger erscheinen müssten) oder ihn einführen wollen, dies bis jetzt aber noch nicht konnten (und mittlerweile höchstwahrscheinlich heilfroh darüber sind).
Es klingt eben nicht nach "Ideologiefreiheit", wenn man so mantraartig am Euro festhät, wie dies chairwoman Merkel scheinbar tut. Sicher, sie muss auch die Märkte beruhigen, wie es so schön heißt und will/muss die starke Kanzlerin spielen, die keinen Zweifel am Euro aufkommen lässt. Die Argumente haben jedoch momentan die Euro-Kritiker, das kann Merkel auch nicht wegdiskutieren mit großen Worten oder Gesten.
Fakt ist, dass Italien wackelt und Griechenland längst aufgegeben wurde. Fakt ist, dass niemand weiß, wie die bevorstehende Pleite Griechenlands gehandhabt werden muss. Sollte Italien wirklich in eine Abwärtsspirale geraten, dann ist das endgültig das Ende des Euro.
Und trotz aller Panikmache wird es nicht das Ende der EU sein, vor allem nicht das Ende des gemeinsamen Wirtschaftsraumes. Der Euro wird Europa nicht zu Fall bringen. Das schaffen höchstens Politiker wie Peer Steinbrück, die durch Aussagen wie "Wenn die EU scheitert, gibt es Krieg" (siehe dieser Blog) Panik schüren, wo keine Panik notwendig wäre.
Doch wie gesagt: Die Geschichte wird weitergesponnen, und der Gipfel der Krise ist meiner Prognose nach im Jahr 2013 erreicht, und er wird sich in den Staatspleiten von Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich und der offiziellen Beseitigung des Euro niederschlagen.



























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