Montag, 14. November 2011

Konservative hier und anderswo

Schon allein das Vokabular. Angela Merkel habe die Parteimehrheit vor dem Parteitag in Leipzig auf ihre "Linie gebracht", habe sie "eingeschworen auf ihre Linie". Die Führung schwört die Mitglieder ein, bringt sie auf Linie, so dass der Parteitag dann also völlig ereignislos vor sich hin plätscher darf. So sieht gelebte Demokratie aus. So sieht es aus (oder doch nicht?), wenn die Basis mitentscheiden darf. Bei der FDP hat man ja neulich versucht, die Ausreißversuche des Euro-Kritikers Schäffler von einer peinlichen Angelegenheit zum Beweis für eine "lebhafte Parteibasis" umzudeuten.
Ist natürlich schiefgegangen. Bei der CDU versucht man so etwas nicht einmal, man ist von Merkel schon den Kurs gewohnt, den man von Einheitsparteien in Sowjetsatellitenstaaten kennt.
Man öffnet sich eben nur so weit, wie man muss. Bei der CDU, einer so visionslosen Partei, ist aber auch viel Angst und Unsicherheit mit im Spiel. Im "Morgenmagazin", dem schlechtesten Programm des ZDF, wurde heute morgen ein Ausschnitt gezeigt, in dem verschiedene CDU-Politiker gefragt wurden, was für sie das konservative Profil der CDU ausmache. "Die Bewahrung der Schöpfung", palaverte Hermann Gröhe da in höchster Verlegenheit, nachdem er erst keine Ahnung hatte. Die Bewahrung der Schöpfung? dachte ich, und überlegte. Das Wort Schöpfung allein ist ja schon peinlich. Aber wenn Gröhe damit die Bewahrung der Natur meinte, kann er das ja wohl nicht ernst gemeint haben. Denn mit der Bewahrung der Natur verbindet man ja nicht gerade als erstes die CDU.
Natürlich wussten die Reporter, was seit Jahren bekannt ist, dass nämlich hier, im Bereich des "Konservativen", die wahre Schwachstelle der CDU, einer ganz und gar sozialdemokratischen Partei, liegt. Genau wie die SPD eine bürgerlich-liberal-soziale Partei geworden ist (sprich: ein Gemischtwarenhandel), ist die CDU eine sozial-liberal-bürgerliche Partei geworden, ein à la Carte-Restaurant, ein Selbstbedienungsladen ohne zwingende Dogmen.
Aber das ist ja alles kalter Kaffee, das ist ja schon seit mindestens einem Jahrzehnt so, spätestens nach Merkels Übernahme ist nichts mehr konservativ in der CDU. Genau wie die britischen Tories, deren höchst unkonservative Schlagseite jeden Sonntag aufs Neue von Peter Hitchens in der Mail on Sunday beklagt wird (besser: konstatiert wird), hat auch die CDU ihre Prinzipien von einst aufgegeben, und ist nun eine Einheitspartei mit der SPD zusammen. Es wäre nicht falsch, die SPD und CDU zu einem Merger zu bewegen und in CDU/SPD, CSPD oder SCDU umzubennen. Dann hätte man zumindest fürs Erste den Etikettenschwindel behoben, dem viele wohl noch aufsitzen. Dann würde man nicht mehr den Eindruck vermittelt bekommen, man hätte die Wahl zwischen konservativ und linksliberal. Man wüsste: Dies ist die sozialdemokratisch-bürgerliche Einheitspartei CSPD. Wenn ich sie wähle, bekomme ich alles wie gehabt. Die anderen Parteien, nämlich Linkspartei und Grüne, das sind Parteien, die ein noch sichtbares Profil haben (auch wenn es mir nicht gefällt). Die andere Partei, das ist die FDP, aber die ist sowieso nicht mehr wichtig.
Konservatismus in der Politik, da haben es auch andere schwer. In den USA sind Konservative eine Randerscheinung. Entweder man ist linksprogressiv oder rechtsradikal. Die Demokraten sind linksliberal oder progressiv. Die Republikaner sind rechtsradikal. Alle Präsidentschaftskandidaten sind rechtsradikal, inklusive des schwarzen Kandidaten Herman Cain. Bush jr. war rechtsradikal, allerdings nicht so rechtsradikal wie seine wingmen Cheney und Rumsfeld, die in Wirklichkeit die Marionette Bush in den Händen hielten. 
Der rechtsradikalste von allen, der texanische Gouverneur Rick Perry, hat sich letzte Woche selbst ins aus manövriert. Sein Problem war seine Dummheit. Rick Perry ist ein Idiot, und er hat dies letzte Woche veranschaulicht, als er damit angeben wollte, als Präsident sofort drei Ministerien abschaffen zu wollen, ihm dann aber nur zwei einfielen, selbst nach einer längeren Bedenkzeit. Idioten schaffen es aber weit in Amerika, und nur, weil ein Idiot jetzt weg ist, heißt das noch lange nicht, dass einer der nächsten Präsidenten nicht wieder ein Idiot wird. Die Chancen stehen sogar ganz gut, dass es einer wird, denn je mieser es dem Land geht, desto radikaler werden seine Kandidaten, und dem Land geht es ziemlich mies, wie wir wissen (Arbeitslosenquote: 9,1%, August 2011).








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