Dienstag, 15. November 2011

Volker Kauders Kampf mit der Komplexität

Volker Kauder hat mal wieder etwas gesagt.
Natürlich war es dumm. Schließlich kam es, wie gesagt, von Volker Kauder.

Im Spiegel wird vom CDU-Parteitag berichtet, auf diesen Bericht will ich mich im Folgenden beziehen.
Leipzig - Volker Kauder hat auf dem Parteitag in Leipzig zum Rundumschlag gegen die Haushaltspolitik in Europa ausgeholt. Zum Auftakt des zweiten Tages des CDU-Treffens forderte der Unionsfraktionschef mehr Solidität in der Euro-Zone.
Na, wo steckt denn hier der Fehler? Na klar: Schwarz-Gelb hat doch erst vor ein paar Tagen verrückterweise Steuersenkungen für 2012 angekündigt, um ein paar wirtschaftsliberale Idioten ruhigzustellen, oder nicht? Doch, doch, das war so. Aus diesem Grund allein hat Volker Kauder nicht das Recht, seine Partei als Vorbild in Sachen Haushaltspolitik darzustellen. Wenn man mit über 80% des BIP verschuldet ist, konsolidiert man, man senkt keine Steuern. 
Kauder warf den übrigen Staaten der Währungsunion vor, erst jetzt begriffen zu haben, was die Kanzlerin bereits seit langem propagiert: Ausgangspunkt der Krise seien nicht die Spekulanten gewesen, sondern "dass wir uns nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben", sagte er am Dienstag vor den Delegierten. Diesen Gedanken habe Angela Merkel europaweit durchgesetzt.
 Richtig, Kauder. Deutschland vor allem hat sich nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten. Die Defizite der BRD hatten mehrfach die von der EU gesetzten Grenzen überschritten, deshalb wurde ja die Defizit-Obergrenze ausgeweitet. Und Deutschland soll jetzt als Vorbild in Sachen Haushalt dienen?
Es ist richtig, dass Deutschland besser wirtschaftet als die meisten anderen EU-Staaten. Grund dafür sind aber allen voran niedrige Löhne und die Agenda 2010, die von Gerhard Schröder verabschiedet wurde, nicht von Angela Merkel. In welchem Traum hat Merkel überhaupt irgend etwas europaweit durchgesetzt.
Und dann verstieg er sich zu einem Satz, der in manchen Ländern nicht gern gehört werden wird und schmerzhafte Erinnerungen wecken könnte: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen."
Ich hüte mich meistens davor, Zitate aufzubauschen und der zitierte Person Motive zu unterstellen, die ich nicht kenne. Ich gehe deshalb davon aus, dass Volker Kauder hier "deutsch sprechen" nur metaphorisch für "solide haushalten" gemeint hat (was faktisch natürlich nicht stimmt). Andererseits ist Kauder wohl weit rechts außen im politischen Spektrum angesiedelt, deshalb darf man wohl davon ausgehen, dass es seinem Wunsch entspräche, würde in Europa nicht nur im Haushaltsbereich, sondern buchstäblich überall deutsch gesprochen. Sagen wir mal: es ist denkbar, dass es so gemeint war.
Am wahrscheinlichsten ist aber, dass Kauder, ganz der Parteisoldat, immer das sagt, wovon er denkt, es komme am besten an. Denn Kauder ist ein opportunes Wiesel ohne Rückgrat (siehe Eintrag "Der Kauder-Typus" in diesem Blog), der sagt, was ihm gerade in den Kram passt.
Scharf kritisierte Kauder die Europapolitik Großbritanniens. Die Briten seien zwar nicht Mitglied der Währungsunion, aber sehr wohl Mitglied in EU. "Und sie tragen auch eine Verantwortung für das Gelingen von Europa", mahnte er. "Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen - das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen", kündigte Kauder im Zusammenhang mit der Debatte um eine Finanztransaktionssteuer an.
Freilich irrt der Sinsheimer Einfaltspinsel auch in dieser Angelegenheit. Die Briten waren von Anfang an gegen den Euro, der seinerseits immer eine freiwillige Unternehmung war (wie die EU insgesamt ein freiwilliges Unterfangen ist). Die Briten begründeten ihre Nicht-Teilnahme auch immer rational; die Geschichte scheint ihnen Recht zu geben. Länder in einer Währungsunion können die Währungen nicht mehr auf- und abwerten, sie verlieren eine tragende Säule ihrer nationalen Souveränität mit der Aufgabe ihrer Landeswährung. Allein dieser Grund hätte reichen müssen, um das Vorhaben "Euro" von Anfang an aufzuhalten. Es ist ein Akt schierer Dummheit und Verzweiflung, die Briten nun zum Sündenbock für irgend etwas machen zu wollen. Sie sind ihren Prinzipien treu geblieben, mehr nicht. Eher leiden die Briten nun unter der Euro-Krise, die von Deutschland mitverursacht wurde.


Des weiteren ignoriert Kauder den von zahlreichen Ökonomen oft angeführten Fakt, dass die Peripheriestaaten der EU sich zu Gunsten deutscher Exporte verschuldet haben. Das Geld, das deutsche Banken den Italienern, Portugiesen und Griechen liehen, investierten  diese zu einem beträchtlichen Teil wiederum in deutsche Produkte. Hätten sie dies nicht getan, wäre Europa wohl nicht so vehement in die Schuldenkrise gerutscht. Allerdings würde die deutsche Wirtschaft dann auch nicht so verhältnismäßig stark, wie sie nun ist. Wirtschaft ist keine Einbahnstraße, auch das versteht Parteisoldat Kauder offensichtlich nur unzureichend. Vor allem in einer Währungsunion gibt es kein "wir" und "die" mehr.


Sein kleines Sinsheimer Hirn besitzt jedoch nicht die Kapazitäten, diese komplexen Sachverhalte zu erfassen. Er ist gefangen in CDU-Parolen, rückgratlosem Hinterbänklergeklüngel und bierseligen Landjugendhocketsen. Kauder soll in die Regionalpolitik wechseln, dort ist er besser aufgehoben und kann weniger kaputtmachen als in der Bundespolitik. Für diese fehlt ihm das Format, es ist peinlich, ihm zuzuhören (und zuzusehen). Die Aneinanderreihung von Malheurs am heutigen Tage ist nur ein weiterer Beweis dafür.






















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