Sonntag, 10. Juni 2012

Patrick Welter und das hartnäckige neoliberale Dogma der FAZ

Dass Heike Göbel eine unverbesserliche neoliberale Dogmatikerin ist, die bei Begriffen wie "einfaches Steuersystem", "Deregulierung", "Privatisierung" oder aber "Wettbewerbsfähigkeit" ein feuchtes Höschen bekommt, ist ja hinlänglich bekannt.
Nach der Lektüre der Samstagsausgaber der FAZ ist mir ein weiterer Dogmatiker aufgefallen, der sich scheinbar nahtlos in die Reihe der notorischen Kollegen Göbel, Hank, Steltzner und Appel einreihen will: Patrick Welter.
In einer seltsam kruden Kolumne auf S.11 (FAZ vom 9.6.2012) lässt sich der Washington-Korrespondent über die angeblich keynesianisch geprägte Wirtschaftspolitik Obamas aus - natürlich mit negativem Unterton. Dabei ist mir vor allen Dingen die folgende Passage als besonders abwegig ins Auge gestochen:

" Dramatischer aber steuern die Vereinigten Staaten auf eine hausgemachte Krise am Jahresende zu. Nach geltender Gesetzeslage werden dann die Steuersenkungen gestrichen, die vor einem Jahrzehnt Präsident George W. Bush durchgesetzt hatte. Zugleich entfallen die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte, steuerliche Erleichterungen für Investitionen und erweiterte Hilfszahlungen für Arbeitslose. Ferner drücken von 2013 an die ersten Steuererhöhungen für die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama [...] und es greifen automatische Kürzungen der Staatsausgaben. [...] "

Leider erläutert Welter im Folgenden nur unzureichend, warum die oben genannten Fakten eine dramatische Situation nach sich ziehen. Logisch ist es jedenfalls nicht. Die genannten Steuersenkungen von George W. Bush beziehen sich lediglich auf Millionäre, auf die oberen 2% der US-Bevölkerung. Was soll daran schlecht sein, diese wieder rückgängig zu machen? 

Sollte es nicht US-Staatsräson sein, Schulden abzubauen oder zumindest ein klaffendes Defizit zu verringern? Und wie könnte man das besser machen als durch höhere Steuern bei Bürgern, denen es sowieso nicht wehtut, die vermutlich nicht mal merken, wenn sie ein paar Dollar mehr an den Fiskus überweisen?

Oder sitzt Welter der alten FAZ-Mär auf, Millionäre seien automatisch auch Investoren und würden durch höhere Steuern "verschreckt"? 

Das Entfallen einer Absenkung von Sozialversicherungsbeiträgen und Hilfszahlungen von Arbeitslosen ist tatsächlich zu bedauern, macht den Kohl der Wirtschaft aber auch nicht fett. Interessanter wäre dann schon eher die Frage, was Welter eigentlich mit "steuerliche Erleichterungen für Investitionen" meint, die angeblich bald entfallen? Darauf geht er schlicht nicht ein. Die Vermutung liegt deshalb nahe, dass Welter hier ganz besonders trickreich einfach noch mal die bereits oben erwähnten Millionärssteuern beklagt.

Zur Gesundheitsreform: natürlich müssen Steuern erhöht werden, um diese zu finanzieren. Doch Welter vergisst hierbei zu erwähnen, dass den US-Bürgern in toto trotzdem mehr Geld zum Ausgeben in der Tasche bleibt, schließlich mussten sie sich vorher vollkommen überteuerte private Krankenversicherungen andrehen lassen, die sie nun nicht mehr in diesem Ausmaß brauchen. Diesen Deal würden die meisten mit Handkuss den verheerenden prä-Obamacare-Verhältnissen vorziehen. Doch da Welter scheinbar Privatisierung ein heiliger Gral ist (welch Wunder!), lässt er dies schlicht unerwähnt. Das Schlüsselwort "Steuererhöhung" sorgt im FAZ-Dogma ja schon per se für Ekelgefühle. Was zählen da noch zuwiderlaufenden Fakten...

Der "Bikini-Effekt" treibt in den Kolumnen des FAZ-Wirtschaftsteils wirklich ungeahnte Blüten: das Weggelassene ist hier tatsächlich weitaus spannender als das Geschriebene. 
Es ist aber doch erstaunlich, mit welch heißem Eifer man bei der Frankfurter Allgemeinen an längst veralteten neoliberalen Dogmen festhält, und zwar kollektiv! Ist es eine Order der Herausgeber? Wer hat das sagen? Die Kolumnen lesen sich wie Milton Friedmans oder Ayn Rands Pamphlete aus den unschuldigen 70er Jahren, als man noch an die unsichtbare Hand Adam Smiths und die Allmacht eines vollkommen freien Markts glaubte. Haben die Redakteure der FAZ die letzten 4 Jahre verschlafen? Hat es keine Finanzkrise gegeben? Hat man noch nie von antizyklischen Staatsausgaben gehört? 

Wenn schon der Economist der Kanzlerin zu keynesianischen Wachstumsinvestitionen rät, weiß man eigentlich, was die Stunde geschlagen hat. Dass sich der Economist dabei aus ganz anderen Gründen irrt, steht auf einem anderen Blatt. Doch bei der FAZ muss man sich schon fragen, inwieweit volkswirtschaftliches Grundwissen überhaupt wahrgenommen wird, und ob man außer der Option Ignoranz vielleicht noch andere Möglichkeiten sieht, mit realen Gegebenheiten umzugehen.
 
 

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

J.M. Keynes Theorie wird ausschließlich als Begründung fürs ewige Schuldenmachen missbraucht. Phase 2 seiner Theorie, findet nicht statt, d.h. der Staat holt sich seinen Invest nicht zurück. Das ist Standard! Ohne rot zu werden begründen die Versager-Eliten mit Keynes ihr "Weiter so!", obwohl die Schuldenberge zur Dauerkrise geführt haben, d.h. die Theorie, dass neue Schulden unsere Schuldenprobleme lösen können, ist schlicht albern.
Zum Presseclub: Frau Göbel langweilt, dass ist ein Klassiker. Letzten Sonntag war die Meinung im Gästebuch des Presseclubs eindeutig. Mein Eintrag auf der Facebook-Seite von Phönix + ARD, Zitat: "Im Gästebuch des Presseclub muss man Zustimmung für den Euro, die Europapolitik oder den Rettungsschirm mit der Lupe suchen.
Ob das in der Runde angemessen thematisiert wird?
Wird man das als „emotionale Sicht der Bürger“ abtun? Das hätte Tradition: Wer Zweifel hatte, ob z.B. Griechenland reif für die EU war, der war ohne Vision, von Ängsten geleitet oder „rechtsaußen“.

Auch die Abstimmung ist erwähnenswert:
70% sind der Meinung, dass es den Euro in 10 Jahren nicht mehr geben wird. Sind das Antieuropäer? Wie lange können Politiker die Augen verschließen und gegen den Willen der Bürger regieren?
P.S.: Der o.g. Tenor des Gästebuchs wurde natürlich nicht erwähnt. Bzw. leider sogar verfälscht: Herr Herres sprach davon, dass "Sorgen ums Gesparte" diskutiert wurden. Ich frag mich, in welches Gästebuch er geschaut hat. Und wieder stelle ich die Frage der Fragen an Herrn Herres: Wollen Sie das Gästebuch lieber selber schreiben?
(Zitat Ende)
Tja- das Elend ist noch lange nicht vorbei. Wir sind nur Passagier. Warten wir ab, bis Deutschland sein AAA-Rating verliert, ok.?
Freundliche Grüße
Thomas Ermentrud

Anonym hat gesagt…

Pearl Harbour: Das war Krieg führen ohne Kriegserklärung, ist bekannt. Die Turbo-Kapitalisten führen Krieg gegen Normalbürger. Das haben die noch gar nicht gemerkt, weil die in ihrer Harmlosigkeit das Wort Krieg nicht auf dem Schirm haben. Die Amis bekamen die Kriegserklärung nachgereicht, in Form eine Bombenteppichs. Damit war alles klar, war deutlich. Der Angriff gegen uns läuft schon lange, aber wir lassen uns vom Wortteppich ablenken, siehe Beispiel Nokia in Bochum: Von Menschlichtkeit reden (Website Nokia: Wir sehen den Menschen; etc.), und zeitgleich den Anderen eiskalt matt setzen. Zur Welt: Die Chinesen werden die nächsten 20 Jahre ihre Umwelt und ihre Menschen verschleißen, bzw. durch den Wolf drehen - und dann nach japanischem Vorbild hart in der Realität aufschlagen. Was sollten wir hier nun tun? Wir können nur auf technologischen Vorsprung setzen. Löhne auf China-Niveau sind hier nicht denkbar, oder sollen wir Wanderarbeiter hier in 8er Zimmern unterbringen und einen militärgestützten Kommunismus zum Vorbild nehmen? Frau Göbel kann ja den Anfang machen und als Facharbeiterin für EU 600 brutto, oder als Ingenieurin für EU 850 brutto arbeiten, Vollzeit bei 60 Std.-Woche und Rausschmiss wenn kein Auftrag da ist oder sie mal krank würde. Dann kann sie beweisen, dass sie den Turbo-Kapitalismus nicht nur vom bequemen Drehstuhl aus ok findet.
MFG
Thomas Ermentrud

Anonym hat gesagt…

P.S.:
Die Folgen des zu billigen Geldes werden bekämpft mit …. (… richtig !) , mit noch billigerem Geld für die Finanzindustrie.

Die Folgen unseriöser Finanzaktivitäten werden bekämpft, … (na?)… indem man der Finanzindustrie schon im Vorfeld ankündigt, die Risiken zu übernehmen und bei verheizter Liquidität neues Geld günstigst bereitzustellen.

Und für die Probleme eines schlecht geplanten Europas lautet Ihre Lösung: Mehr Europa!

Das ist die NEUE LOGIK! Das ist genial ! Wenn es denn klappen würde!
MfG
Thomas Ermentrud