Dienstag, 22. Oktober 2013

Sozialdemokratischer Einheitsbrei: Der neue Bundestag

Der neue Bundestag ist heute zusammengekommen. Außer der Tatsache, dass sich die in fast jeder inhaltlichen Frage identischen Blockparteien einige Bundestagsvizepräsidenten mehr zusammengeklüngelt haben, wird sich auch in der neuen Legislaturperiode nichts verändern. Ganz im Gegenteil: Es wird eine Verhärtung, eine Versteifung der Grundübel geben, die bereits jetzt wie ein eitriges Geschwür im Reichstagsgebäude grassieren. Die graue Konformität, der Mangel an Widersprüchen (die ja Politik eigentlich ausmachen), der Mangel an klar profilierten Parteien, Meinungen, das Weitertreiben der Rechtsbrüche und die die Marktwirtschaft von innen aushöhlende Einwilligung in die Transferunion - kurz: in die Selbstaufgabe Deutschlands, all das wird in einer Großen Koalition perfektioniert werden.

In wichtigen Fragen waren sich SPD und CDU ja ohnehin schon immer eins. Die SPD stimmte allen Hilfspaketen zu und half dabei, Banken, in irrsinniger Verkennung marktwirtschaftlicher Grundprinzipien, zu retten, unter dem schäbigen Vorwand, man wolle dem griechischen Volk helfen. Auch die über Nacht herbeigeführte Energiewende wurde von den "Genossen" selbstredend mitgetragen. 

In einer gemeinsamen Regierung wird der Einheitsbrei nun richtig zum Kochen gebracht. Ist es nicht schön für unsere harmoniebedürftigen Berufspolitiker? Die achttausend Euro Nettolohn können sie jetzt vier Jahre lang auf reichstagsblauen Sesseln breitsitzen. Zwei sozialdemokratische Parteien mit einer satten Mehrheit im Parlament: Ein Fest für mediokre Hansel wie Gröhe, Kauder, Oppermann und Nahles. Diese Parteisoldaten werden Deutschland weiterhin mit ihrer tiefen Mittelmäßigkeit belästigen, sich im Glanz der brummenden Wirtschaft sonnen und deren Erfolge als ihre eigenen ausgeben. Oh ja, das wird wieder ein Trauerspiel!

Die Opposition ist natürlich auch nicht besser. Öko-Stalinist Trittin, Kindergärtner Özdemir und Betroffenheitsexpertin Göring-Eckhart bieten ein Bild des Jammers. Auch Anton Hofreiter scheint ein in der Wolle gefärbter Ideologe zu sein. Dass Claudia Roth Bundestagsvizepräsidentin wird, ist für die Bundesrepublik beschämend - aber was ist das eigentlich nicht mehr in dieser Ansammlung von ahnungslosen Pöstchenverteilern? 

Da AfD (4,7%) und FDP (4,9%) den Einzug ins Parlament verpassten, wird jeder zehnte deutsche Wähler im neuen Bundestag nicht repräsentiert. Das gesamte rechtskonservativ-wirtschaftsliberale Lager ist im Plenarsaal nicht existent. Das ist das eigentlich alarmierende an diesem sich anbahnenden sozialdemokratischen Kuschelkabinett. Ich hoffe inständig, dass der Tag kommt, an dem die CDU ihren opportunistischen, anbiedernden Linkskurs bitter bereuen wird. Die Wahl macht mir dabei natürlich wenig Hoffnung. Um das überstrapazierte Apercu aber, nachdem jedes Land die Regierung bekommt, die es verdient, komme ich an dieser Stelle nicht herum.   




 


 





 

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