Dienstag, 11. März 2014

Der Mythos vom “Westen”: Wie lange buckelt die BRD noch vor Uncle Sam?

Was ist eigentlich “der Westen”? In diesen Tagen stelle ich immer wieder fest, dass im Zuge der Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine vom “Westen” gesprochen wird. Vor fast 25 Jahren ist die Mauer gefallen, und immer noch wird im Duktus des kalten Krieges argumentiert. Und zwar von allen. Frankenberger von der F.A.Z., dessen Kommentare an pudelhafter Unterwürfigkeit und Bravheit jeden Tag neue Maßstäbe setzen, ist so einer. Was müsse “der Westen” nun tun? Das Rudel deutscher Standard-Journalisten folgt ihm auf dem Fuß. Der Tenor ist kalter Kaffee: der “Westen” gegen den bösen Wladimir aus Russland.
Doch das Konstrukt “der Westen” gibt es nicht mehr. Ich wüsste zumindest nicht, warum die Bundesrepublik Deutschland ein Bündnis mit den Vereinigten Staatem einem mit Russland vorziehen sollte. Denn die totale Überwachung wird ja nicht von Moskau aus gesteuert, sondern von Washington, wie jeder weiß. Den Amerikanern ist Deutschland, wenn überhaupt, Mittel zum Zweck, während halbnaive, stromlinienförmige Berufspolitiker wie Außen- und Sicherheitsexperte Philipp Mißfelder immer noch treu zum großen Bruder USA aufsehen. Wann wachen diese Menschen eigentlich auf? Verstehen sie immer noch nicht, dass die Amerikaner kein großer Bruder mehr sind, der Schutz vor den Sowjets bietet, sondern zum großen Bruder à la George Orwell geworden sind, der seine Wirtschaftsinteressen mit dem Arsenal der IT durchsetzt?
Ich wüsste auch nicht, was an Deutschland “westlich” sein soll. Außer ein paar McDonald’s-Filialen und der Allgegenwart amerikanischer Spielfilme in deutschen Kinos hat dieses Land glücklicherweise seine dezidiert mitteleuropäische Identität bewahrt und ist nicht – wie die Amerikaner – zum Riesentrust verkommen, in dem der Wechsler mit seinem Geldsack (Friedell) den Marsch bläst. Doch unsere gut gekleideten Volksvertreter in Berlin sehen das anders. Für sie gibt es nichts größeres als die vielbeschworene transatlantische Allianz, wie demütigend diese auch sein mag für Deutschland. Jämmerliche Gestalten wie Hans-Jochen Friedrich, Joseph Fischer oder Frank-Walter Steinmeier stehen für ein immer noch weitgehend unsouveränes Deutschland, das vor den kulturlosen Amerikanern buckelt und sich dabei noch stolz auf die Schulter klopft. Masochismus in der Politik kann sehr weit gehen. “Spring”, ruft der größenwahnsinnige Onkel Sam, “wie hoch” entgegnen die unterwürfigen Pudel aus dem Regierungsbezirk unserer falschen Hauptstadt Berlin.
Wer aber gehört denn noch zum Westen? Frankreich sicher nicht. Denn die galloromanische Kultur hat mit der amerikanischen so viel zu tun wie ein Schwabe aus dem Naturpark Obere Donau mit einem Ostfriesen. Die kulturelle Kluft könnte größer kaum sein. Von Italienern, Dänen, Österreichern und Skandinaviern ganz zu schweigen. Europa ist kulturell sehr vielfältig. Alle Nationalstaaten unterscheiden sich sehr deutlich voneinander, auch wenn die gleichmachenden Eurokraten in Brüssel dies nicht wahrhaben wollen. Alle europäischen Staaten jedoch unterscheiden sich noch einmal stärker von den Rednecks, die das ehemalige Indianerland jenseits des Atlantiks mit ihren umweltverschmutzenden Pickups befahren. Man kann das eigentlich nicht oft genug betonen.
Die Krise in der Ukraine zeigt einmal mehr, welches deutsche Selbstbild Angela Merkel vertritt. Nach oben (USA) buckeln, nach unten (Russland) treten ist ihre Devise. Wenn George W. Bush völkerrechtswidrig im Irak ein Blutbad anrichtet, bleibt er unser Partner. Wenn Wladimir Putin in einer undurchsichtigen, instabilen Situation ein paar Truppen Richtung Krim in Bewegung setzt, verstößt er, so Mutti, gegen Völkerrecht. Kein Wort darüber, dass die EU sich an den illegalen Putschaktivitäten in Kiew beteiligt hat, die eine demokratisch legitimierte Regierung zu Fall brachten und somit die Instabilität in der Ukraine drastisch erhöhten.
Die Rolle der EU in dieser Angelegenheit übrigens ist mehr als zweifelhaft. Noch vor wenigen Monaten legte man der Janukowitsch-Regierung ein Assoziierungsabkommen nah, welches dieser zugunsten eines russischen Angebots verwarf. Nun wird Janukowitsch als kleptokratischer Diktator gebrandmarkt und sein Sturz gutgeheißen. Welche Logik steht dahinter? Wenn Janukowitsch so ein unvertretbarer Autokrat war: warum hatte man seiner Regierung nahegelegt, sich mit der EU zu assoziieren, was auch immer damit gemeint war? Außerdem sollte die Frage gestattet sein, warum die EU, bei all ihren Problemen, ihr Einflussgebiet schon wieder erweitern wollte, und wozu das gut sein könnte? Weiterhin stellt sich die Frage, wer hinter derlei Entscheidungen in Brüssel steht? Denn die EU ist wie ein Schloss in immerwährenden Nebelschwaden. Man erkennt es manchmal schwach, und man spürt seine große Macht von Zeit zu Zeit, wie sie sich willkürlich und scheinbar regellos entfaltet. Aber nie sieht man den Schlossherren, noch seine Diener. Mal hört man von einem Herrn Schulz, mal von einer Frau Reding. Auch ein Herr Olli Rehn lässt manchmal etwas über Sprecher mitteilen, und eine Frau Ashton reist viel herum. Doch wer trifft beispielsweise die Entscheidung, die EU zu erweitern? Und welche Gründe werden dafür angeführt?
Aus rechtskonservativen Kreisen wird oft die Legitimität des Grundgesetzes von 1949 angezweifelt. Deutschland sei immer noch eine Besatzungsmacht und unsouverän. Die Reichsverfassung müsse wieder eingeführt werden etc. Solche Meinungen kommen in der Öffentlichkeit fast nicht vor. Doch nach den Enthüllungen von Edward Snowden und der kollektiven Untätigkeit der versammelten Regierung muss man sich schon fragen, ob an der These nicht noch ein Funken Wahrheit dran ist. Denn wenn Schaden vom deutschen Volke abzuweden ist, dann jetzt. Doch nichts passiert. Ich jedenfalls sehe die Hauptaufgabe der deutschen Politik der nächsten zehn Jahre in der Emanzipation von den Amerikanern und in der Suche nach starken Bündnissen außerhalb des technokratischen Gebildes der Idiotie, das sich EU nennt. Deutschland könnte auch einen Alleingang wagen. Zu trauen ist momentan sowieso niemandem mehr. Doch Illusionen muss man auch nicht haben: Die Riege, die momentan im Bundestag sitzt, verfügt nicht ansatzweise über die intellektuellen und charakterlichen Fähigkeiten, die benötigt werden, um eine Neuausrichtung zu gewährleisten.

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