Mittwoch, 5. März 2014

Neuntausend Euro für die Leistungselite: Hat die ethische Verkommenheit im Bundestag ihren Zenit erreicht?

Ich gehöre zwar ganz generell nicht zu den – immer häufiger zu hörenden – Stimmen, die recht radikal verlangen, fast alle Bundestagsabgeordneten sollten schnellstmöglich mit einem Strick an Berliner Straßenlaternen aufgehängt werden. Doch die Dreistigkeit, mit der “Volksvertreter” wie der CSU-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer die Diätenerhöhung verteidigen, ist nichts als infam.
Noch nichts hatte der Bundestag an Gescheitem verabschiedet, schon waren die Diäten auf (mit Aufwandspauschale) weit über 9000 Euro erhöht, während Lohnerhöhungen in der freien Wirtschaft trotz der ach so tollen deutschen Exportwirtschaft weiterhin rar sind. Das deutsche Netto-Durchschnittseinkommen liegt übrigens bei 1700 Euro. Johannes Singhammer orientiert sich aber nicht (wie könnte er nur?) am Durchschnittsdeutschen. Er doch nicht. Das ist unter seinem Niveau. Er orientiert sich, wie er eingangs in der Münchner Runde im Bayrischen Fernsehen zum Besten gab, an Profifußballern wie Schweinsteiger, Lahm und Götze. Wie er diesen Vergleich rechtfertigt, ist ganz simpel: als Abgeordneter habe man ja so viel Verantwortung und müsse so komplexe und diffizile Entscheidungen über “Milliardenpakete nach Griechenland” treffen. Interessant, dass Singhammer gerade dieses Beispiel anführte. Diese Hilfspakete halfen bekanntlich ja nur der Großfinanz und waren eine der fatalsten Fehlentscheidungen deutscher Politiker seit der Wiedervereinigung. Aber Politiker werden ja nicht zur Rechenschaft gezogen.
Würden Bundestagsabgeordnete die Hose öffnen und ihren Wählern direkt ins Gesicht pinkeln, wäre das weniger unverschämt als es die Entscheidung zur Erhöhung der Diäten und die schäbige Art und Weise ist, wie diese durchgebracht wurde. Kein Bundestagsabgeordneter ist mehr als 9000 Euro wert. Nicht der begnadetste Rhetor; nicht der abgekartetste Strippenzieher. Aber schon gar nicht die Ansammlung von Mittelmäßigkeiten, die im Moment den Reichstag okkupieren und auf die Namen Kauder, Gutting, Dobrindt oder Lauterbach hören und sich heimlich ins Fäustchen lachen ob der Reichtümer, die sie anhäufen. Blasse Durchschnittsschnösel wie Olav Gutting oder der neue CSU-Generalsekretär mit seinem kleinen Doktortitel aus Prag wachen jeden Tag auf und kneifen sich erst mal in die Backen: sie können kaum glauben, dass sie mit ihrem mickrigen oder nicht vorhandenen Talent einen so lukrativen Job erklüngeln konnten.
Man könne, sagte Abraham Lincoln vor über 150 Jahren, einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk eine gewisse Zeit lang. Man könne aber nicht das ganze Volk die ganze Zeit lang täuschen. Das aber denkt unsere selbsternannte Leistungselite mit den dicken Brieftaschen. Ob sie damit auf lange Sicht durchkommen? Ich hoffe es nicht. In ihrem eigenen Interesse sollten sie sich überlegen, was ethisches Verhalten als Abgeordneter bedeutet und wie es umzusetzen sein könnte. Wenn nicht, ist irgendwann das Maß voll, und der deutsche Michel schickt seine Rechnung nach Berlin. Und sei es in Form von Stricken.

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