Dienstag, 30. September 2014

Daniel Bahr bereichert sich

Im Januar diesen Jahres wurde bekannt, dass Ronald Pofalla in den Vorstand der Bahn wechseln solle. Ein neues Ressort sollte für ihn geschaffen werden. Das Getöse war groß. Damals habe ich hier im Blog geschrieben:

"Es ist zwar richtig und angemessen, das große Geschrei um den Wechsel von Ronald Pofalla vom Bundeskanzleramt in den Vorstand der Deutschen Bahn. Wundern kann es allerdings niemanden ernsthaft. Pofalla, in seiner ganzen fürchterlichen Mittelmäßigkeit, verkörpert den Niedergang des deutschen Parlamentarismus exemplarisch und steht in einer trostlosen Reihe mit hölzernen, blutleeren Marionetten à la Steffen Kampeter, Volker Kauder oder Olav Gutting."

Gestern wurde bekannt, dass Daniel Bahr in den Vorstand der Allianz wechselt. Wieder ist das Getöse groß. Wieder wird nichts passieren. Was sollte denn auch passieren? Schließlich bricht der nette Bahr ja auch kein Gesetz. Von "Karenzzeiten" wird allenthalben gesprochen. Eine Karenzzeit ist nichts als ein Feigenblatt. Sie verdeckt nur die Sünde. Die Sünde heißt in diesem Fall Korruption. Zeitverzögert zwar, "nachgelagert" (Anton Hofreiter), aber doch Korruption. Leben wir also in einer Kleptokratie? Zumindest ist zu konstatieren, dass offenbar viele Politiker der Union kein Problem mit einem solchen Vorgang haben (die FDP, die Partei Bahrs, erwähne ich in diesem Zusammenhang gar nicht, da ich sie als Interessenvertretung der Oberschicht und nicht als Partei ansehe). Pofalla war ja schließlich auch "Christdemokrat". Das Argument, dass ein Nettogehalt von 9000 Euro im Monat und eine saftige Beamtenpension ausreichend sein könnten, habe ich in diesem Zusammenhang noch nicht gehört. Diese Tatsache allein sagt eigentlich schon viel darüber aus, wie in Deutschland - zumal vom politischen Führungspersonal - gedacht wird. "Wirtschaftsnah" nennen die Herren von der CDU das wohl und sind vermutlich noch stolz auf sich. Denn diese Abgeordneten sähen sich ohnehin am liebsten in den Chefsesseln der Großbanken oder am Steuer eines mächtigen Industrieunternehmens. Als "Machertypen" wollen sie sich sehen, dabei sind sie doch nur überbezahlte Sesselfurzer, die Europa zugrunde richten.

Von Mutti hört man freilich in dieser Sache nichts. Sie faltet die Raute im Schoß, reicht ihren Rockzipfel und singt ein Schlaflied. Die Unionsfraktion versammelt sich um ihren Schaukelstuhl und schläft ein. Wie immer. Es wäre aber auch ein wenig vermessen, den Hosenanzug als moralische Instanz anzurufen. Oder überhaupt irgendeinen Politiker. 

Diese, diplomatisch ausgedrückt, "enge Verzahnung" zwischen Politik und Wirtschaft ist unerträglich. Gerade, weil sie so selbstverständlich zu sein scheint. Politiker sind per definitionem immer noch Volksvertreter. Sie wollen, dass die von ihnen gewählten Repräsentanten das durchsetzen, was sie im Wahlkampf versprochen haben. Schaffen sie das nicht oder versagen sie in ihrer Funktion (wie etwa die FDP und Daniel Bahr) werden sie abgewählt. So funktioniert Demokratie. Nach einer Abwahl, so sollte man meinen, könnte ein Politiker demütig sein, in sich gehen. In seinen erlernten Beruf wechseln, soweit möglich. Daniel Bahr aber steigt auf. Das hat kein Gschmäckle - es stinkt widerwärtig. Er durfte 4 Jahre ein Amt ausfüllen, in dem er versagt hat. Er hat Kontakte geknüpft und wird jetzt dafür belohnt. Daniel Bahr hat das clever gemacht. Dass er dabei dem Wahlvolk ins Gesicht pinkelt, wird ihm egal sein. 



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