Montag, 29. September 2014

Deutschland, die Amerikaner und die Kriegssehnsucht

Warum schickt die Bundeswehr doch gleich Waffen nach Kurdistan? Da habe ich die Gründe doch glatt vergessen. Oder liegt meine Teil-Amnäsie vielleicht daran, dass es keine triftigen Gründe gibt? Flinten-Uschi von der Leyen jedenfalls findet es ganz famos, die "richtigen" mit deutschem Geschütz auszustatten. Tatkräftig wie immer steigt sie von einem Jet in den nächsten und schüttelt mysogynen Muslimen zwischen Mekka und Mesopotamien die Hand. Pech nur, dass die Ausrüstung der Bundeswehr einem Schrotthaufen gleichkommt. Das Schicksal scheint es nicht gut zu finden, dass Deutschland sich in einen Konflikt einmischt, in dem es nichts zu suchen hat. Da, finde ich, hat das Schicksal diesmal recht.

Wenn jemand sich überhaupt im Nahen Osten einmischen sollte, sind es die Amerikaner. Wir rekapitulieren: Im Jahr 1953 stürzten die Amis den demokratisch gewählten Rechtsanwalt Mossadeq im Iran, weil dieser das eigene Volk am Ölreichtum partizipieren lassen wollte. Der Schah wurde installiert, das Öl floss wieder nach Kentucky. 1979 stürzte dann aber Ajatollah Chomeini den Schah und jagte die Amerikaner außer Landes. Als Saddam Hussein im folgenden Jahr (1980) in den Iran einmarschierte, kam den Amerikanern das gerade recht. Saddam wurde mit Waffen unterstützt. Gleichzeitig, irrsinnig aber wahr, unterstützten die Amerikaner aber auch den Iran mit Waffen (Iran-Contra-Affäre), um mit dem Geld aus diesen Geschäften die konterrevolutionären Contras in Nicaragua zu unterstützen). Als Saddam 1991 in Kuweit einmarschierte, griffen die Amerikaner wieder ein, diesmal gegen Saddam. Schließlich war auch Kuweit ein verlässlicher Öllieferant, der, genau wie Saudi-Arabien, trotz innerstaatlicher Repression immer auf amerikanische Hilfe zählen konnte. 1979 passierte aber noch etwas anderes. Die Sowjets marschierten in Afghanistan ein. Die Amerikaner, nie um einen Stellvertreterkrieg verlegen, belieferten nun die Taliban und Osama Bin Laden mit Waffen, damit diese die Russen vertreiben konnten. Das taten sie dann auch. Nach dem 11.September 2001 begriff man in Washington nach und nach, dass es vielleicht doch keine ganz so brilliante Idee gewesen war, die Taliban hochzurüsten. Nach dem Anschlag aufs World Trade Center folgten der doofe und sinnlose Krieg in Afghanistan, der schon lange verloren ging, und der noch viel dümmere Irak-Krieg gegen den früheren Verbündeten Saddam Hussein. Spätestens seit dem Juni diesen Jahres und dem vehementen Aufkommen des Islamischen Staates (IS) ist jedem klar geworden, welches Desaster die Kriegspräsidenten George W. Bush und Barack Obama im Irak hinterlassen haben.

Die Politik der Amerikaner (und Briten) im Nahen Osten seit dem Sykes-Picauld-Abkommen nach dem Ersten Weltkrieg war eine Politik der Ausbeutung und des Krieges. Wenn westliche Nationen eine Verantwortung für das Ausmaß der aktuellen katastrophalen Zustände tragen, dann diese beiden. Trotzdem ist es fatal, dass sie schon wieder eingreifen wollen. Denn sie sind planlos. Sie haben keinen Masterplan. Sie wissen nicht, was sie in der Region wollen und wie diese aussehen soll. Sie verschlimmern mit ihrem jetzigen Eingreifen die Situation noch um ein Vielfaches. Sie wiederholen die Fehler, die sie bereits so oft begangen haben.

Deutschland hat im Nahen Osten zwar eine relativ weiße Weste. Doch das wird sich ändern. Zwischen Kriegshetzer Gauck, den uckermärkischen Hosenanzug, Flinten-Uschi und den neoliberalen Wirtschaftsminister Gabriel passt kein Blatt Papier, was die zukünftige Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands anbelangt: Aufrüsten, aufrüsten, aufrüsten lautet hier das Motto. Vor allem der im sanften Christengewand daherkommende DDR-Pastor mit dem mildtätigen Habitus ist hier als besonders gefährlich einzuschätzen. Da die Altparteien wie ein Block hinter dem Kriegsbündnis NATO stehen und somit die Hegemonie der USA in der Welt anerkennen, steht Schlimmes zu befürchten. Es werden weitere Kriege folgen.

Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der innenpolitischen Verhältnisse in den USA sowie in Europa angsteinflößend. Die USA sind eine Gesellschaft, deren Fundamente bröckeln, die sichtbar zerbricht. Vieles deutet darauf hin. Zum Beispiel die weitgehende Lähmung der politischen Führung sowie die Radikalisierung der republikanischen Partei. Das Land ist nicht mehr als polarisiert zu bezeichnen, es ist vollkommen gespalten. Rassismus scheint an der Tagesordnung zu sein, Schwarze werden häufiger von Polizisten erschossen und landen überproportional häufig im Gefängnis. Die Mittelschicht ist dünn, die Unterschicht wächst (1/5 der Amerikaner leben unter der Armutsgrenze).

Auf Europa kommen ähnliche Verhältnisse zu. Langsam macht sich Deutschlands verheerende Wirtschaftspolitik bemerkbar, die mit der Agenda 2010 im Jahr 2003 eingesetzt hat. Damals hat man sich zum bewussten wirtschaftspolitischen Betrug entschieden. Durch Lohndumping wurde Deutschland künstlich wettbewerbsfähig gemacht. In Bildung und Forschung wurde fast nichts investiert, dafür wurden die Reichen entlastet. Die Medien feierten die Exportweltmeisterschaft und Kurz- und Zeitarbeit wurde für Millionen von Arbeitnehmern zum Normalzustand. Die Reallöhne sind stetig gesunken, ebenso wie - folgerichtig - die Binnennachfrage. Resteuropa machte das deutsche Lohndumping nicht mit, verlor Wettbewerbsfähigkeit und steckt seit spätestens 2008 in einer tiefen Krise, die sich Jahr für Jahr verschlimmert. Eine fehlkonstruierte Einheitswährung tut ihr übriges, muss aber aus Propagandazwecken ("Stirbt der Euro, stirbt Europa") aufrechterhalten werden. Parteien vom rechten Rand bekommen immer mehr Zulauf, die Eliten schalten auf Durchzug. Das ist der Zustand Europas im September 2014.

Vor diesem Hintergrund kommen Kriege und Konflikte in anderen Regionen wie gerufen. Denn sie lenken vom Schlamassel ab, der sich zu Hause abspielt. Dies ist ein altes Spiel. Außenpolitisch wird ein Gegner aufgebläht (Isis, Putin, China usw.), innenpolitisch hat man Ruhe. Da sich nicht abzeichnet, dass deutsche oder europäische Politiker Lösungen für die Krise auf dem Kontinent anbieten können, werden außenpolitische Abenteuer immer wahrscheinlicher. Denn so komplex diese auch sind, wie etwa die Lage in Syrien oder im Irak, sie sind immer noch einfacher und plastischer als das Problem eines zum Scheitern verurteilten politischen Großprojekts namens EU. Flinten-Uschi ist somit eigentlich nur die dumme Puppe, die der Aussitz-Kanzlerin gerade recht kommt mit ihrem Aktivismus und ihrem Hurra-Patriotismus.

  












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