Mittwoch, 17. September 2014

Neues von der AfD

Die AfD ist erfolgreich. So erfolgreich, wie ich es ihr nicht zugetraut hätte. Sie ist in drei Landtagen vertreten. Mit fulminanten Wahlergebnissen, zweimal zweistellig, in Brandenburg sogar mit 12%.

Die Medien nehmen die Partei langsam ernst. Es gibt mehr Interviews. Die Fragen sind immer noch stark suggestiv und provokant, aber nicht mehr so scharf wie noch vor ein paar Monaten. Man merkt den Journalisten ihren Ekel an. Noch immer scheinen sie den Kontakt mit Vertretern der AfD als ihrer unwürdig zu empfinden. Dennoch können sie nicht mehr umhin. Sie müssen sich nun mit der Partei auseinandersetzen. Ignorieren ist keine Option mehr - dafür sind die Ergebnisse zu deutlich.

Selbst die CDU wird unruhig. Obwohl Mutti noch immer am liebsten ihren Rockzipfel reichen und ein Wiegenlied anstimmen würde und obwohl Volker "Hefeweizen" Kauder seinen lächerlichen Talkshow-Boykott aufrechterhält, wird die Taktik nicht aufgehen. Das hastig vorgelegte Thesenpapier der Herren Bosbach & Co. ist ein nervöser Reflex, der offenbart, wie verunsichert die letzte Volkspartei Deutschlands ob des Aufstiegs der "Alternative" in Wahrheit ist.

Dass die AfD mittlerweile nach rechts "umgekippt" ist, halte ich leider für eine Tatsache. Fleisch gewordener Beweis ist Björn Höcke, Vorsitzender der thüringischen AfD und Triumphator am Wahlsonntag. Auf seine rassistischen Bemerkungen habe ich in diesem Blog bereits hingewiesen. Da der Bundesvorstand ihn dulden, muss man davon ausgehen, dass seine Positionen zumindest nicht für indiskutabel gehalten werden.

Außerdem entwickelt sich die AfD zu einer Partei, in der sich neoliberales Gedankengut durchzusetzen scheint. Erst gestern hat Lucke persönlich im EP dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zugestimmt. Äußerungen seinerseits zu Merkels Sparkdiktat kenne ich nicht. Man muss aber davon ausgehen, dass er dieser fehlgeleiteten Politik im Großen und Ganzen zustimmt. Die preußische Spardoktrin, die Europa im Schwitzkasten hält, wird von der AfD nicht offen kritisiert.

Ob ich die AfD nochmal wählen werde? Von Monat zu Monat wird dies unwahrscheinlicher. Die Gründe dafür habe ich gerade aufgeführt. Hätte sich die AfD zu einer Partei entwickelt, die Fremdenhass in ihren Reihen kategorisch sanktioniert, die wirtschaftspolitisch zumindest ordoliberal, wenn nicht gar gaullistisch orientiert ist, wäre das anders. Gerade die Tatsache aber, dass der Ex-BDI-Präsident Henkel mit an der Spitze der Partei wirkt, deutet eher auf einen strengen neoliberalen Kurs hin. Bei aller berechtigten Kritik am Euro ist dieser Kurs für mich indiskutabel.  












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