Donnerstag, 29. Januar 2015

Aufmüpfiger Vasallenstaat: Griechenland sträubt sich gegen preußisches Korsett

In der Causa Griechenland steht niemand gut da.

Nicht Tsipras und die Syriza. Er hat sich durch die Koalition mit den Rechtsradikalen ethisch diskreditiert und ist auf die Größe eines populistischen Hampelmanns geschrumpft. Sowohl seinen Wählern als auch Gegnern der Merkel'schen Sparpolitik in ganz Europa diente Tsipras als Projektionsfläche ihrer Hoffnungen und Ziele, vielleicht sogar als Identifikationsfigur. Doch wer kann sich mit jemandem identifizieren, der vorgibt links zu sein, am Tag 1 nach der Wahl aber ein Bündnis mit ausländerfeindlichen Hetzern eingeht?

Sahra Wagenknecht steht noch schlechter da. Sie hat sich ebenfalls diskreditiert, indem sie Tsipras' Bündnis verteidigte. Ihre berechtigte Kritik an der europäischen Wirtschaftspolitik bekommt dadurch einen faden Beigeschmack. Sie hat ur-linke Prinzipien verraten. Rosa Luxemburg, Säulenheilige der Linken, wurde vom rechten Mob ermordet.  Das ideologisches Erbe dieses Mobs verwalten die rechten Parteien Europas. Wagenknecht rechtfertigt etwas, was eine Linke nie rechtfertigen dürfte. 

Martin Schulz steht schlecht da. Das ist zwar nichts Neues. Mit seinem Bekenntnis, er habe "kein Bock" auf Debatten mit Alexis Tsipras, schlägt er jedoch einen neuen Ton an. Schulz geht es dabei vor allem um die abweichlerische Einstellung der neuen griechischen Regierung zu Putin und Russland. Nachdem Griechenland keine Souveränität mehr über seine Staatsfinanzen besitzt, verbietet der deutsche EU-Bürokrat der Regierung nun auch noch den Mund: Eigene Meinung nicht erwünscht! Nach der fiskalischen beschneidet das deutsche Imperium nun auch die außenpolitische Autonomie Griechenlands. Ein klares Indiz dafür, wie das Gros deutscher Politiker Griechenland seit einigen Jahren sieht: Als deutschen Vasallenstaat, dessen Souveränität nur noch auf dem Papier besteht.

Merkel und Schäuble stehen schlecht da. Zwar gibt es immer noch loyale Hofnarren (überwiegend bei der F.A.Z.), deren Artikel suggerieren, die Entwicklung in Griechenland sei positiv. Das glaubt jedoch niemand mehr, ein Blick auf die nackten Zahlen genügt. Merkels Sparpolitik hat versagt. Zunächst ökonomisch: In Griechenland ist die Lage verheerend. Nicht alle Schuld trifft die Bundesregierung; die Steuerbefreiung der Oligarchen ist ein Skandal, den allein die griechische Politik verantwortet hat. Doch das mangelnde Wachstum ist das direkte Ergebnis des preußischen Spardiktats, das "Mutti" Griechenland via EU aufgezwängt hat. Dieses Diktat führte zu Mißtrauen, Hass und zur Spaltung Europas in ein Nord- und ein Südlager. 

Griechenland wird so oder so aus dem Euro ausscheiden müssen. Die interessante Frage ist, ob mit dem Wegfall eines Vasallenstaates an der europäischen Peripherie das gesamte deutsche Wirtschaftsimperium ins Wanken gerät, oder ob Griechenland eine trübselige Episode bleibt. 

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