Donnerstag, 26. Februar 2015

Der Abnickerverein im Reichstag betreibt Insolvenzverschleppung - einmal mehr

Vorgestern überraschte mich Olav Gutting (CDU) doch ein wenig. Auf meine Anfrage bei Twitter, ob er angesichts seiner wiederholt geäußerten Skepsis gegenüber den Hilfsgeldern für Griechenland denn am Freitag seinen Worten auch Taten folgen lasse und bei der Abstimmung gegen die Bewilligung stimme, antwortete der Abgeordnete tatsächlich mit "so wird es sein".

Es ist erst Donnerstag, und Gutting wäre nicht der erste Politiker, der sein Fähnlein noch kurz vor Toreschluß nach dem Wind ausrichtet und sich dem Fraktionszwang beugt. Vorsicht ist also geboten. Vielleicht hatte er schlicht nicht damit gerechnet, dass ihn jemand beim Wort nimmt. Seine Tweets bleiben in der Regel unkommentiert. 

Es ist auch denkbar, dass die Unionsfraktion Abweichler bewusst animiert. Merkel und Schäuble wissen um die Skepsis in der Bevölkerung. Eine allzu große Einstimmigkeit käme nicht gut an. Das Kalkül könnte also vorsehen, eine Anzahl an "Querköpfen" zu instruieren, gegen die Hilfen zu stimmen und ihr Rebellentum entsprechend medial in Szene zu setzen. 

Auf diese Weise könnte man die Pakete ungefährdet durchbringen, gleichzeitig das Profil einer heterogenen "Partei der Köpfe" kultivieren, die erst nach zähem Ringen und schwierigen Verhandlungen eine Entscheidung herbeiführt. Dem Image eines Abnickervereins, das der CDU zunehmend zu schaffen macht, könnte man so entgegentreten. Zynisch zwar, aber wirksam.

Unabhängig von solchen Überlegungen scheint den neuerlichen "Hilfsprogrammen für Griechenland", also der Bankenrettung durch europäische Steuerzahler, nichts mehr im Wege zu stehen. Die Duckmäuser von der Union sind immer mit von der Partie, die "Genossen" lieben das Kapital mittlerweile ebenso ungeniert. 

Neu ist die Zustimmung der Linkspartei, die sich zwischen Kritik am Rettungskonzept und  Solidarität mit Syriza entscheiden musste. Sie opferte schließlich die Kritik. Man hatte Tsipras zu offen unerstützt. Würde die Linke ihn jetzt schon fallen lassen, stünde sie schlecht da.

Die Entwicklung jedenfalls ist für alle schlecht. Das griechische Volk leidet weiter. Europäische Steuerzahler alimentieren deutsche und französische Großbanken. Syriza wird seine vagen Ankündigungen allenfalls zaghaft durchsetzen. Die Schulden werden steigen, die griechische Wirtschaft nicht wachsen, im Juni das gleiche Spiel von vorn beginnen. 

Am Freitag wird sich ein Großteil der Abgeordneten des deutschen Bundestages erneut an einer Insolvenzverschleppung epochalen Ausmaßes beteiligen - wider besseren Wissens. Es ist gewählt, um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Statt dessen aber vergrößert es den Schaden um einige Milliarden mehr. Ob ein Fisch namens Olav Gutting diesmal ausnahmsweise gegen den Strom schwimmt, spielt dabei keine Rolle.

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