Montag, 9. März 2015

Zweimal F.A.Z. zur NSA-Affäre: Hier krude Apologetik, da faktenbasierter Common Sense

Nachdem Jasper von Altenbockum vor wenigen Tagen sich und seine Zeitung mit einem kruden Artikel blamiert hatte, in dem er die Tragweite der durch die NSA-Affäre gewonnenen Erkenntnisse herunterzuspielen versuchte, betreibt die F.A.Z. heute Schadensbegrenzung.

In einem lesenswerten Artikel fasst Constanze Kurz zusammen, was jede mit gesundem Menschenverstand ausgestattete Person aus der NSA-Affäre gelernt haben müsste: Die westlichen Geheimdienste sind außer Kontrolle geraten. Nicht, dass das nicht vorher schon klar gewesen wäre. Bei manch einem dauert es offensichtlich aber etwas länger, und manch anderer will die Erkenntnisse nicht wahrhaben, weil sie nicht in sein Weltbild passen.

Jasper von Altenbockum scheint ein solcher zu sein; denn die Argumentation, die er in seinem Artikel bemüht, war genau das: bemüht, und zwar so sehr, dass man schon Mitleid bekommen konnte. Auf der einen Seite der Apologet von Altenbockum, der alles gar nicht so schlimm findet oder zumindest nicht so schlimm finden will; auf der anderen Seite Snowden, Greenwald, der Guardian und ein Faktenberg, der seit Sommer 2013 nicht aufhört zu wachsen.

Der Artikel von Altenbockums war der F.A.Z. wohl selbst ein bißchen peinlich. Selten kommt es nämlich vor, dass ein Autor, wie Constanze Kurz im vorliegenden Fall, sich explizit kritisch auf einen Autor derselben Zeitung bezieht. Und das nicht gerade zimperlich: "Von einem Überwachungsstaat könne deswegen keine Rede sein, wurde jüngst auch in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung moniert - unter anderem mit der Begründung, dass das Wort „Überwachungsstaat“ nicht im Brockhaus stehe. Abgesehen davon, dass der Brockhaus möglicherweise für Phänomene der digitalen Welt das falsche Nachschlagewerk ist, drängt sich die Frage auf, mit welcher selektiven Ignoranz man an die Lektüre der Snowden-Dokumente gehen muss, um zu einer solchen Erkenntnis zu kommen".  Viel mehr ist dazu gar nicht zu sagen.

Die Snowden-Dokumente über die "aktive Zersetzungsarbeit", die etwa der britische Geheimdienst GCHQ beitreibe, sprächen, so Constanze Kurz, eine deutliche Sprache. Sie seien politische Machtmittel, an denen die Dienste die Regierungen nach Gutdünken partizipieren ließen. Für die Regierungen sei dieser undemokratische Zustand bequem. Ihre Strategie sei es deshalb, so zu tun, als gäbe es gar kein Profil. Sie machten "den Pofalla". 

"Aussitzen" hieß das bei Kohl und heißt es noch bei Merkel. „Wir können zwar alles und jeden überwachen, aber wir tun es nicht! Versprochen, großes Pionierehrenwort!", schreibt Kurz. Schön, dass wenigstens einer bei der F.A.Z. das in dieser Klarheit ausspricht. Schade, dass es zu dieser Replik überhaupt kommen musste. Denn das Politiker ihre Machtposition ausnutzen, ist nachvollziehbar. Dass renommierte Journalisten ihnen und den Machenschaften der Geheimdienste unverblümt das Wort reden, ist es nicht.






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